Nutzungsbedingungen für das DGH während der Corona-Pandemie

(Stand 1.9.2020)

 

Sehr geehrte Damen und Herren Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister,

 

liebe Betreuerinnen und Betreuer der Ortsräte (nachrichtlich),

 

nachdem die aktuelle Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 31.07.2020 weitere Lockerungen zum Inhalt hatte, hat die Landesregierung zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der Infektionsgeschehens weitere Lockerungen vorerst nicht zu erwarten sind.

 

Gleichwohl sind in der Gemeindeverwaltung zahlreich Anfragen eingegangen, ob die Dorfgemeinschaftseinrichtungen für besondere Feiern - in der Regel mit religiösem Hintergrund - geöffnet werden können.

 

Diese religiös motivierten Feiern zählten in der vergangenen Fassungen der Corona-VO schon früh zu den gesetzlichen Ausnahmen für Zusammenkünfte.

 

Gleichwohl ist die Nutzung von Dorfgemeinschaftseinrichtungen für diese Veranstaltungen bislang ausgenommen worden.

 

Da sich mittlerweile bis zu 50 Sporttreibende in einer Sporthalle ohne Einhaltung etwaige Mindestabstände versammeln und ihrer sportlichen Aktivität nachgehen können, erscheint es nicht mehr vertretbar, wenn Familien auf Zusammenkünfte aus Anlass von Taufen, Konfirmationen u.ä. verzichten müssen.

 

Aus diesem Grund können die Dorfgemeinschaftshäuser, -räume und Mehrzweckgebäude ab sofort für die nachfolgend genannten Anlässe genutzt werden:

 

1. Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,

 

2. Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern

 

Die Höchstzahl der Teilnehmenden ist auf 50 Personen begrenzt. Außerdem gelten die Mindestabstände von 1,5 m sofern es sich nicht um Angehörige des eigenen oder eines weiteren Hausstand handelt (sh. § 1 Abs. 5 der Corona-VO)

 

Die Nutzung der Dorfgemeinschaftseinrichtungen für private Feiern (z. B. runde Geburtstage) und für Feste von Vereinen ist weiterhin untersagt! Gleiches gilt leider auch für Zusammenkünfte nach Beerdigungen.

 

Andere Familienfeiern mit mehr als 10 Personen sind nach den Ausnahmetatbeständen des § 4 Abs. 1 Corona-VO u.a. nur möglich, wenn es sich um Angehörige im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) handelt.

 

„Angehörige“ im Sinne dieser Vorschrift sind aber nur:

 

a.    Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

 

b.    Pflegeeltern und Pflegekinder; (sh. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

 

Demnach wären die Nichten und Neffen, die Tante und der Onkel, der Cousin und die Cousine eines Geburtstagskindes oder ABC-Schützen nicht „Angehörige“ im Sinne dieser Vorschrift.

 

Weil dieses durch die Verantwortlichen vor Ort weder vorab geprüft noch kontrolliert werden kann, bleiben private Feiern auch weiterhin untersagt.

 

Leider ist das im ländlichen Raum übliche „Kaffeetrinken“ nach einer Beerdigung nicht ausdrücklich als Ausnahme aufgeführt.

 

Lediglich die Beerdigung nach einem Gottesdienst sowie der Gang und der Aufenthalt an der Beisetzungsstelle ist für bis zu 50 Personen unter Einhaltung des 1,5 Meter-Abstandes gestattet.

 

Das „Beerdigungskaffee“ unterliegt damit leider den allgemeinen Bestimmungen für private Feiern und darf daher in den Dorfgemeinschaftseinrichtungen auch weiterhin nicht stattfinden.

 

Sollte es hier künftig eine Ausnahme gegen, werde ich Sie umgehend informieren.

 

Zu Ihrer Kenntnisnahme habe ich die aktuelle Corona-VO sowie eine Handreichung der einschlägigen Bestimmungen und Empfehlungen angefügt.

 

Letztere kann auch gern an die Nutzer/ Vereine weitergereicht werden.

 

Ich würde Sie bitten, die für die Vergabe der Dorfgemeinschaftseinrichtung in Ihrer Ortschaft zuständige Person zu unterrichten und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und/ oder Anregungen gern zur Verfügung.

 

Frank Lorenz,

 

Gemeindeverwaltung Harsum

 

Die Vermietung des Raumes hat der Ortsrat nach dem Tod von Allo Kliemann Herrn Harald Geisler übertragen. Er kann Ihnen sagen, ob ihr Wunschtermin für eine private Feier frei ist und er informiert Sie auch über die Kosten. Einnahmen kommen der Gemeinde Harsum zugute.

 

Ein wichtiger Hinweis: Auch Vereine oder Parteien, die im Harsumer Gemeinderat vertreten sind, melden sich bitte bei Harlad Geisler an oder oder sprechen den Ortsbürgermeister an, falls Herr Geisler nicht zu erreichen ist, sofern der geplante Termin nicht im Jahresterminkalender bereits festgelegt ist.

 

Herr Geisler kann folgendermaßen erreicht werden:

Telefon privat: 05127 - 5109

Telefon dienstl.: 05121 - 301 2756

Email: haraldgeisler@t-online.de